Chur den Rücken stärken

Die Churer Bevölkerung stimmt am 22. September über einen «Tauschvertrag» mit der Baugesellschaft City West ab. Die Stadt verkauft bei diesem «Tausch» sechsmal so viel Land, wie sie tauscht. Und sie gibt beim Verkaufspreis erst noch eine Reduktion von 25% auf den kantonal geschätzten Marktpreis, also einen Rabatt von total 2,9 Mio. Franken. Finden Sie das gut verhandelt?

Die Frage ist, für wen. Die Baugesellschaft City West (Domenig Immobilien AG, Sachs Finanz AG u.a.) hat gut verhandelt. Sie profitiert mehrfach: Sie erhält wertvolles Land, auf dem ihr Einkaufszentrum steht, zu einem günstigen Preis. Sie muss in Zukunft der Stadt keine Baurechtszinsen mehr zahlen und ist einen lästigen Baurechtsvertrag los. Im Gegenzug gibt sie zwei für sie eher uninteressante Parzellen weg, die sie aber mindestens für die nächsten drei Jahre noch gratis (!) als Lagerplatz nutzen darf.

Anders sieht die Situation für die Stadt aus, sie verliert nämlich mehrfach. Sie verkauft wertvolles Land, was Gemeinden heutzutage kaum mehr machen. Sie gibt damit langfristige Einnahmequellen und Einflussmöglichkeiten aus der Hand, und dies erst noch zu einem viel zu billigen Preis. Die zwei Parzellen, die sie dafür erhält und für den Ausbau des Bahnhofplatz Chur West nutzen will, muss sie noch lange über die Bahnhofseröffnung hinaus kostenfrei als Lagerraum zur Verfügung stellen.

Nehmen wir an, dass die Stadt so gut verhandelt hat, wie sie konnte. Wenn das Resultat trotzdem nicht überzeugt, dann braucht es eine Kontrollinstanz, die das Resultat ablehnt. Eine Kontrollinstanz, die sich nicht von der Immobilienlobby beeinflussen lässt und keine schlechten Deals schluckt. Diese Kontrollinstanz ist das Stimmvolk. Ein Nein zum sogenannten «Tauschvertrag» stärkt der Stadt den Rücken für alle zukünftigen Verhandlungen zum Wohle unserer Stadt.