Politik

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Erinnerungen als Buch vorgelegt. Darin beschreibt sie auch, wie sie in ihrer Amtszeit den Wunsche der Ukraine nach einem schnellen Nato-Beitritt auszubremsen versucht hatte.

Die Ukraine hat nach einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) offenkundig in der Nacht zum Dienstag das russische Hauptquartier für die Kursk-Gegenoffensive mit britischen Marschflugkörpern angegriffen.

Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann aller Voraussicht nach am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, keine Panik zu verbreiten. «Die informative Aufladung, die es heute gab, die panischen Nachrichten, die verschickt wurden, alles das hilft nur Russland», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will der ersten Transfrau im Kongress die Nutzung von Damentoiletten verbieten. Die Damen- und Herrentoiletten im Kapitol und in den Bürogebäuden des Repräsentantenhauses seien den «Personen des jeweiligen biologischen Geschlechts vorbehalten», teilte Mike Johnson in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Nach der Freigabe weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden nun auch die Lieferung von Schützenminen angeordnet. Biden sei damit von seiner bisherigen Position abgerückt, um der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Armee zu helfen, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung.

Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann aller Voraussicht nach am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Die Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel darauf, den Vorschlägen für die Besetzung der politischen Spitzenposten zuzustimmen. Zu den Details gab es zunächst keine weiteren Angaben.

Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann aller Voraussicht nach am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Führende Gruppen im Europäischen Parlament einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel darauf, den Vorschlägen für die Besetzung der politischen Spitzenposten zuzustimmen.

Papst Franziskus hat eine grundlegende Änderung der Trauer-Zeremonien für Päpste genehmigt. Damit treten im Falle des Todes eines Papstes mehrere Neuerungen in Kraft: Vereinfachte Riten sollen etwa die Rolle des Pontifex als einfacher Bischof betonen.

Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Veto gegen eine entsprechende Beschlussvorlage ein.

Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach Worten ihres Anführers Naim Kassim den US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel geprüft und dazu Anmerkungen gemacht. Die Hisbollah werde sich aber auf keine Waffenruhe einigen, die die Souveränität des Libanon verletze, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Palmyra sind nach syrischen Angaben 36 Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem, dass bei dem Angriff mehr als 50 Menschen verletzt worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach sogar von 41 Toten nach dem Angriff. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht.

Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Palmyra sind nach syrischen Angaben 36 Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem, dass bei dem Angriff mehr als 50 Menschen verletzt worden seien.

Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn verzichtet vorerst auf den Abbau von 120 Stellen. Das zur italienischen Beltrame Group gehörende Stahlwerk nimmt das Instrument der Kurzarbeit erneut in Anspruch.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» ohne Gegenvorschlag ab. Er hat am Mittwoch die Botschaft ans Parlament verabschiedet und darin seine Haltung in der Frage bekräftigt.

Nach zehn Tagen zäher Verhandlungen prallen auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan die Interessen noch immer knallhart aufeinander - bis Freitag soll aber ein Konsens unter den fast 200 Staaten stehen.

Der Militärdienst ist aus Sicht vieler weniger sinnstiftend, weniger vereinbar mit dem zivilen Leben und weniger attraktiv als der Zivildienst. Das zeigt eine vom Bund bestellte Studie über die Motivlage zu Armeeabgängen. Das Verteidigungsdepartement prüft Massnahmen.

Eva Wildi-Cortés wird neue Chefin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol). Der Bundesrat hat sie am Mittwoch zur Nachfolgerin von Nicoletta della Valle ernannt. Sie wird das Amt Anfang Februar 2025 übernehmen.

Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges zurückgewiesen.

Der Hof des 2017 wegen mutmasslicher Tierquälerei in die Schlagzeilen geratenen Pferdehändlers aus Hefenhofen ist gemäss Polizei am Mittwoch zwangsgeräumt worden. Im Dezember 2023 versteigerte das Betreibungsamt Wohnhaus und Weideland für 1,83 Millionen Franken.

Unter dem Vorwurf des Terrorismus hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben in Kaliningrad einen deutschen Staatsbürger festgesetzt. Es handele sich um einen 1967 geborenen Mann aus Hamburg, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

Die im Rahmen der Arbeiten an der Autobahn A9 zwischen Siders und Gampel (VS) geplante Passerelle über die Rhone im Pfynwald ist vom Tisch. Das Bundesgericht hat die Beschwerden des Kantons Wallis und der Munizipal- und Burgergemeinde Salgesch abgewiesen.

Der Mitte-Nationalrat Markus Ritter (SG) bleibt weitere vier Jahre Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV) und tritt 2028 zurück. Die Delegierten bestätigten ihn am Mittwoch in Bern in seiner Funktion. Im Vizepräsidium bleiben Anne Challendes und Alois Huber.

Die USA haben ihre Botschaft in Kiew aus Sorge vor einem russischen Angriff geschlossen. Man habe Informationen über einen möglicherweise erheblichen Luftangriff erhalten, hiess es in einer Mitteilung. Die Angestellten der Botschaft wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben. US-Bürger sollten bei Alarm in Schutzräume gehen.

Mehr Flächen für Insekten, Vernetzung von Lebensräumen und mehr Unterstützung für Gemeinden und Kantonen für die Förderung der Biodiversität in Dörfern und Städten: Mit solchen Massnahmen will der Bundesrat bis 2030 mehr biologische Vielfalt erreichen.

Queere Personen erhalten zu viel Beachtung im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern in der Schweiz.

Ein Wall-Street-Finanzier, ein TV-Arzt und eine einstige Wrestling-Unternehmerin als Bildungsministerin: Donald Trump überrascht auch mit seinen nächsten Kandidaten für Ämter in der künftigen US-Regierung. Zugleich hält der designierte Präsident trotz wachsenden Gegenwinds an der umstrittenen Nominierung des radikalen Republikaners Matt Gaetz als Justizminister fest.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu setzt eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (4,7 Millionen Euro) für die Freiheit jeder der noch etwa 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen aus.

Mit dem TV-Arzt Mehmet Oz soll eine weitere Fernseh-Persönlichkeit in Donald Trumps neue Regierungsmannschaft einziehen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem kurzen Besuch im umkämpften Gazastreifen den Geiselnehmern der islamistischen Hamas fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für die Freilassung einer jeden Geisel angeboten. Zudem sicherte er ihnen freies Geleit für sie und ihre Familien zu.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmassverkündung auf Jahre zu verschieben - bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine mit Verspätung erfüllt. «Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht», sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig. Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, wird noch zu reden geben.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft auf dem G20-Gipfel wenige Wochen vor dem Machtwechsel in Washington eindringlich zum Schutz des Klimas aufgerufen. «Die Geschichte schaut zu», sagte Biden während der Gipfeltagung in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro.

48 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz lehnen den bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung des Bundeshaushalts ab. 45 Prozent sind dafür. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo.

Nach 1.000 Tagen des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine erstmals mit weittragenden US-Waffen auf das Gebiet Russlands geschossen.

Nach der Beschädigung von zwei Kommunikationskabeln in der Ostsee ermitteln die schwedischen Behörden wegen möglicher Sabotage. Derzeit werde der Tatbestand als Sabotage eingestuft, teilten die Polizei des skandinavischen Nato-Landes sowie der zuständige Staatsanwalt Henrik Söderman mit. An dieser Einstufung könne sich jedoch noch etwas ändern.

Aussenminister Ignazio Cassis hat den für Dienstag geplanten Besuch an der Universität Freiburg für ein Podium mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár abgesagt. Grund dafür ist ein Demonstrationsaufruf mehrerer Kollektive für Palästina.

Strategisch bedeutende Unternehmen der Stahl- und Aluminiumproduktion sollen von den Stromkosten entlastet werden. Die zuständige Kommission des Nationalrates will den Betrieben vier Jahre lang einen Teil der Netznutzungsgebühren erlassen.

Nach der Beschädigung von zwei Kommunikationskabeln in der Ostsee ermitteln die schwedischen Behörden wegen möglicher Sabotage. Derzeit werde der Tatbestand als Sabotage eingestuft, dies könne sich aber noch ändern, teilte die Polizei des skandinavischen Nato-Landes mit.

Nach zehn Monaten Stillstand haben die kolumbianische Regierung und die Guerilla-Kämpfer der Nationalen Befreiungsarmee am Dienstag die Gespräche rund um einen Friedensvertrag wieder aufgenommen. Am Verhandlungstisch sitzt auch ein Schweizer.

Bei vielen Besitzern alter Autos dürfte die Rechnung für die Motorfahrzeugsteuer für 2025 einen Schock ausgelöst haben. Für einige steigen die Kosten um mehr als 500 Prozent.

Die Ukraine hat nach Moskauer Darstellung sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf ein Ziel in Russland abgefeuert. Fünf der Raketen seien von russischer Flugabwehr abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Ukraine hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums russisches Territorium mit sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion beschossen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

13 Jahre nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mit 77 Toten hat in Norwegen eine erneute Gerichtsverhandlung über die Haftzeit des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik begonnen.

In Neuseelands Hauptstadt Wellington haben rund 42.000 Menschen gegen einen Gesetzesentwurf demonstriert, der Kritikern zufolge die Rechte der indigenen Maori verwässert.

Während der US-Vermittler für den Nahen Osten im Libanon erneut Gesprächen über eine Waffenruhe führen will, dauern die Kämpfe und Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah an.

Der Preisüberwacher hat beim Auslandvergleich von 20 patentabgelaufenen und umsatzstarken Wirkstoffen deutlich überhöhte Schweizer Preise festgestellt. Die günstigsten Generika waren demnach mehr als doppelt so teuer wie in den 15 Vergleichsländern.