Rechnung für den Schutzstatus S nach Moskau
Trotz Spardruck habe ich bisher von der SVP, den anderen Parteien sowie dem Bundesrat nichts gehört über eine verursachergerechte Finanzierung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Es ist offensichtlich, wer dieses Leid als Aggressor völkerrechtswidrig verursacht und verursacht hat. Es ist deshalb auch offensichtlich, wohin die Rechnung für diese Kosten gehört, nämlich adressiert an die russische Regierung in Moskau. Falls eventuelle Betreibungen erfolglos bleiben sollten, ist der nächste Schritt, die Kosten aus blockierten russischen Vermögen zu decken. So werden nicht fälschlicherweise die Schweizer Steuerzahler belastet und der «Spardruck» beim Bund wird reduziert. Gleichzeitig handelt es sich um einen kleinen Schritt mit Druck in Richtung von Gerechtigkeit und Frieden.
Eine Motion der Ständerätin Esther Friedli (SVP) schlägt die Rückweisung von ukrainischen Flüchtlingen aus «sicheren» Gebieten ihres Landes vor. Nachdem sich Russlands militärische Fähigkeiten vor allem in der landesweiten Terrorisierung der Zivilbevölkerung mit Auslöschung ganzer Familien und der Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur (Elektrizitätswerke, Staudämme, Spitäler, Altersheime) zeigen, gibt es offensichtlich keine sicheren Gebiete in der Ukraine.
Unverständlich ist für mich auch, dass der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat eine höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung bei der Ausfuhr von Schutzmaterialien (z.B. Schutzwesten in die Ukraine) abgelehnt hat. Dagegen gestimmt haben auch die beiden Bündner Ständeräte und Esther Friedli.
Kurt Meier Domat/Ems
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Kurt Meier Ems, Sie…
Kurt Meier Ems, Sie behaupten hier eine Menge Kopfstehendes und Tatsachenwidriges. Zudem habe ich Sie noch nie vernommen bei völkerrechtswidrigen Kriegen der USA (wie etwa jenem gegen Jugoslawien 1999 – zumal unnötigerweise mit der radioaktiven Nanostaub-DU-Munition – von dem es die ARD-Doku gibt "Es begann mit einer Lüge", damals, als das TV in Geopolitik im allgemeinen noch die Wahrheit brachte; übrigens las ich von Somedia Reto Furter und Kommentare-Jean-Marie Zogg, seit dem 2WK sei Ukraine der erste Krieg in Europa, interesting, isn't it!), die weit mehr Flüchtlinge generierten, ebenso die jahrzehntelangen Waffenlieferungen "in alle Welt" der vormals Top-Industrienation Deutschland.
Zum Glück haben wir Ständeräte, die weiter zu Blicken vermögen als nur bis zum Kurtmeier'schen Tellerrand.
https://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_…
Sogar die FAZ (22.3.2011) titelte: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim.
In Gaddafis Libyen waren Bildung und medizinische Versorgung kostenlos. Von solchen Top Sozialstandards können wir Nachfahren Wilhelm Tells nur träumen.
Die USA mit ihren europäischen servilen Helfershelfern zerstörten in Libyen ein Vorbild und Paradies für Menschen.
Allein schon dieser Buchtitel ist eine Trouvaille der Preziosen:
"Das Dorf, das Dorf, die Erde, die Erde und der Selbstmord des Astronauten"
https://www.perlentaucher.de/buch/muammar-al-gaddafi/das-dorf-das-dorf-…
Wer kennt noch die Redewendung vom "Land der Dichter und Denker"? Und es gab mal eine Musikband namens THINKMAN.
Hingegen heute scheint der geistige Abstieg galoppierender als das Artensterben.
PS: Eines der Ergebnisse von folgendem wissenschaftlichen Experiment (1972) war:
Vor den Individuen selbst stirbt deren Geist.
https://www.youtube.com/watch?v=PlL8HgI3W6k