Nein zu unnötigen Eingriffen ins Privatleben
Zu den Abstimmungen über die Änderungen des Mietrechts:
Am 24. November stimmen wir über Änderungen im Mietrecht ab. Bisher können Mieter
grundsätzlich frei Zimmer untervermieten. Vermieterinnen können dies jedoch ablehnen, wenn
sie dafür gute sachliche Gründe haben.
Mit der vorgeschlagenen Änderung könnten Vermieter die unbefristete Untermiete in Zukunft
völlig willkürlich ablehnen. Das heisst, sie könnten neu beispielsweise:
- einer WG, in der jemand auszieht, verbieten, diese Person zu ersetzen;
- einer Mieterin, die sich von ihrer Partnerin getrennt hat oder deren Ehemann gestorben
ist, verbieten, eine Mitbewohnerin zu suchen;
- unnötige Höchstbelegungsvorschriften durchsetzen und Mietern beispielsweise
vorschreiben, dass in einer Wohnung mit 4 Schlafzimmern nur 2 Personen wohnen
dürfen;
Dies alles sind ungerechtfertigte Eingriffe ins Privatleben von Mieterinnen – die primär dazu
dienen würden, dass Immobilieneigentümer ihre Profite maximieren könnten. Auch Personen,
die sich kein Wohneigentum leisten können, haben ein Anrecht auf eine selbstbestimmte
Gestaltung Ihres Lebens und ihres Zuhauses. Bitte stimmen Sie darum Nein zu diesen
mieterfeindlichen Vorlagen.
Paco Pajic, SP-Grossrat und Arzt, Chur
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