Abstimmungen zum Mietrecht

Kein Angriff auf den Mieterschutz

Das Parlament hat zwei Anpassungen des Mietrechts im Bereich Eigenbedarf und Untermiete verabschiedet. Die Linke hat dagegen das Referendum ergriffen und spricht von einem «Frontalangriff der Immobilienlobby auf den Mieterschutz», weil sie offenbar keine sachlichen Argumente hat. Effektiv sind beide Vorlagen ausgewogen und verbessern die Rechtssicherheit, was Mietern und Vermietern zu Gute kommt. Am 24. November stimmen wir über die beiden Vorlagen ab.
Beim Eigenbedarf kann, wer heute eine Wohnung oder ein Geschäftslokal kauft, ein bestehendes Mietverhältnis innerhalb der gesetzlichen Frist kündigen. Dies aber nur, wenn er für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte einen «dringenden» Eigenbedarf geltend machen kann. Mit der heutigen Regelung können Mieterinnen und Mieter jahrelang in der Wohnung oder im Haus bleiben, und der Vermieter muss sich irgendwo einmieten, bis er sein Eigentum nutzen kann. Künftig muss der Eigenbedarf «bedeutend und aktuell» sein. Damit kann der Vermieter sein Eigentum schneller nutzen. Die Rechte der Mieter bleiben aber weiterhin gewahrt. Bei der Untermiete geht es einzig um das berechtigte Ziel, dass die Abmachungen schriftlich und damit nachvollziehbar getroffen werden und dass der Vermieter die Untermiete ablehnen kann, wenn sie mehr als zwei Jahre dauern soll. Wer auf die Fakten schaut, sagt zweimal Ja zum Mietrecht.

Angela Casanova-Maron, Präsidentin HEV Chur Regio