Vorstand muss über die Bücher
Der Bündner Gewerbeverband soll eine Nein-Parole zur No-Billag-Initiative fassen. Das fordert jetzt Daniel Blumenthal, Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes und Lugnezer CVP-Grossrat.
Der Bündner Gewerbeverband soll eine Nein-Parole zur No-Billag-Initiative fassen. Das fordert jetzt Daniel Blumenthal, Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes und Lugnezer CVP-Grossrat.
Der Bündner Gewerbeverband steht wegen seiner Ja-Parole zur No-Billag-Initiative nach wie vor im Dauerregen. Am Wochenende war es der Branchenverband Gastro Graubünden, der mit dem Austritt drohte (Ausgabe von gestern) – und jetzt verlangt mit Daniel Blumenthal auch ein Vorstandsmitglied in einem Wiedererwägungsgesuch, dass der Gewerbeverband nochmals über den «knappen und schwerwiegenden Vorstandsbeschluss» diskutiert – und die Nein-Parole zur Initiative fasst. An der letzten Vorstandssitzung war Blumenthal, CVP-Grossrat und Geschäftsleiter einer Baufirma, nicht anwesend.
Der Vorstand solle «dringend, spätestens bis zum 5. Februar» eine neue Parole fassen, fordert er in seinem Gesuch, allenfalls sei die Abstimmung schriftlich durchzuführen. Werde die No-Billag-Initiative angenommen, bedeute das einen «Kahlschlag gegen die KMU» und gefährde «Hunderte von Arbeitsplätzen in unseren Tälern und Berggemeinden», schreibt Blumenthal. Die Befürworter der Initiative würden die Öffentlichkeit zudem irreführen, weil es nicht nur um die Zukunft der SRG gehe, sondern auch um jene von 34 regionalen Privatradios und privaten TV-Sendern – allesamt KMU, so Blumenthal. Dazu komme, dass auch die KMU selbst getäuscht würden, wenn es heisse, sie seien doppelt gebührenpflichtig.
Ja-Parole dürfte Ja-Parole bleiben
Grosse Hoffnung auf eine Nein-Parole des Gewerbeverbandes macht sich Blumenthal aber nicht, trotz seines Wiedererwägungsgesuches. Die Chancen seien «wahrscheinlich klein», so Blumenthal. Er warte deshalb die Reaktionen von Gewerbeverbandspräsident Urs Schädler ab. Je nachdem ergreife er dann weitere Massnahmen.
Wenig Chancen räumt man auch beim Bündner Gewerbeverband selbst ein, wie Schädler gestern betonte. Das Wiedererwägungsgesuch von Vorstandsmitglied Blumenthal stehe «schräg in der Landschaft». Man werde ihm «eher nicht nachkommen», weil die Ja-Parole ordentlich gefasst worden sei und weil man keinen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen wolle.
Ebenfalls noch nicht ausgestanden ist auch die Auseinandersetzung mit Gastro Graubünden. Man werde die Position des Gewerbeverbandes im direkten Gespräch mit Gastro Graubünden erörtern, sagte Schädler.
Reto Furter ist Leiter Chefredaktion der Südostschweiz Medienfamilie und verantwortet Radio, TV, Online und Tageszeitungen in den Kantonen Graubünden, Glarus und St. Gallen. Er ist promovierter Historiker und arbeitet seit 2009 bei Somedia. Mehr Infos
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Schönes Demokratie…
Schönes Demokratie-Verstaendnis wie in der EU drohen und Eigeninteressen durchdrücken. Man hätte die Möglichkeit gehabt einen Gegemvorschlag zur Initiative gegeueber zu stellen, aber da hat die Hohe Politik geschlafen und jetzt bekommt man Panik, dass man ev. nicht mehr so weiterwursteln kann wie früher. Nun wird gelogen, erpresst und defamiert, so wie es bei den den letzten Initiativen-Abstimmungen der Fall war.