Eschenbacher SP-Politiker kämpft weiter gegen Parkplätze
In Eschenbach soll ein Platz befestigt werden. Für SP-Politiker Ivo Kuster ist klar: Beim Projekt handelt es sich um eine Gefälligkeit für eine Bank. Die Gemeinde hat seine Einsprache abgewiesen – er zieht den Entscheid weiter.
In Eschenbach soll ein Platz befestigt werden. Für SP-Politiker Ivo Kuster ist klar: Beim Projekt handelt es sich um eine Gefälligkeit für eine Bank. Die Gemeinde hat seine Einsprache abgewiesen – er zieht den Entscheid weiter.
Die Gemeinde Eschenbach will eine Wiese in der Churzhaslen befestigen. Darauf sollen rund 70 Parkplätze entstehen. Ausserdem soll der Platz auch genutzt werden können, wenn der Zirkus kommt, die Gewerbeausstellung stattfindet – oder wenn die Raiffeisen am Ricken ihre jährliche Hauptversammlung abhält, wie Gemeindepräsident Josef Blöchlinger kürzlich bestätigte.
Weil das der Bank entgegenkommt, bezahlt sie ebenfalls einen Beitrag an die Kosten für die Befestigung. Wie viel verraten Gemeinde und Bank nicht (Bericht vom 14. März). Das ist Ivo Kuster ein Dorn im Auge: «Für mich ist klar, dass die Gemeinde für die Bank baut. Direkt neben dem Grundstück werden mit der Dreifachsporthalle ausreichend Parkplätze gebaut. Und in den letzten 30 Jahren hat die Gemeinde es nicht für nötig befunden, mehr zu bauen oder ein Bewirtschaftungskonzept auszuarbeiten.»
Er hat deshalb Einsprache gegen das Projekt eingelegt. Nun hat die Gemeinde reagiert und entschieden, auf die Einsprache nicht einzutreten, da Kuster gar nicht einspracheberechtigt sei – er wohnt rund 700 Meter Luftlinie vom Bauprojekt entfernt. Auch die aufschiebende Wirkung, welche eine Einsprache auf ein Bauprojekt haben kann, sei nicht angezeigt, weil «die fehlende Einsprachelegitimation offensichtlich und belegt ist».
«Steuergelder für die Bank»
Für Kuster kommt dieser Entscheid nicht überraschend: «Mir war bewusst, dass meine Einsprache verschwindend kleine Chancen hat, durchzukommen», sagt er. Ihm gehe es viel mehr um die Kommunikation vonseiten der Behörden: «Dass innerhalb von zwei Wochen ein Entscheid über meine Einsprache gefällt wurde und nicht einmal die Rekursfrist abgewartet wird, zeigt mir einmal mehr, dass die Gemeinde den Platz unbedingt bis zur Hauptversammlung der Raiffeisen am 27. April befestigt haben will.» Dass dafür 200 000 Franken Steuergelder verwendet werden, stosse ihm sauer auf. Er wird gegen den Einspracheentscheid deshalb schnellstmöglich beim Kanton Rekurs einlegen. «Nach wie vor interessiert die Frage nach dem Bedarf der geplanten Betonsockel, die Höhe der Sponsoringbeiträge und der Bedarf der neuen Anlage insgesamt.»
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