Trotz allem eine attraktive Braut

Das wird keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe. Die drei neugewählten BDP-Nationalräte aus den Kantonen Bern und Glarus können im Bundeshaus keine eigene Fraktion mehr bilden und müssen sich deshalb irgendwo anschliessen, wenn sie noch in Kommissionen mitarbeiten und so Einfluss haben wollen. «Wir haben verschiedene Optionen», sagt der Glarner Nationalrat und Schweizer Parteipräsident Martin Landolt. Und: «Die BDP ist offenbar eine attraktive Braut.» Sie müsse nicht als Bittstellerin auftreten.

Öffentlich bekannt ist bisher die Brautwerbung der CVP. Deren Präsident Gerhard Pfister sagte im Schweizer Fernsehen, die CVP und die BDP hätten inhaltlich sehr viele Gemeinsamkeiten, beide seien «bürgerliche Mitteparteien». Pfister stellte die beiden Parteien als logische Partner dar.

Doch die inhaltlichen Übereinstimmungen sind nur ein Kriterium unter anderen, wenn man über eine gemeinsame Fraktion verhandelt. Es geht auch um Sitze in den Kommissionen und es geht um «die optimale Sichtbarkeit», wie es BDP-Präsident Martin Landolt nennt. Die kleine BDP will nämlich neben der grossen CVP nicht untergehen, wie es in den vergangenen vier Jahren der EVP als Partnerin der CVP ergangen ist. Deshalb soll das Kürzel «BDP» etwa im Namen der Fraktion auftauchen oder die drei BDP-Nationalräte wollen bei wichtigen Fragen auch einmal abweichende Positionen im Parlament vertreten können.

Der Kampf um Platz drei

Neben der CVP dürften auch die FDP und die Grünliberalen um die BDP buhlen. Denn nicht nur der kleinere Partner kann in der Fraktionsgemeinschaft etwas gewinnen.

Zusammen mit der EVP und der BDP wäre die CVP zum Beispiel nicht nur die fünftgrösste, sondern die drittgrösste Fraktion in Bern. Hinter SVP und SP, aber vor der FDP und den Grünen. Und das hat dann auch wieder etwas mit der Anzahl Sitze in den vorberatenden Kommissionen zu tun. Für die FDP wiederum könnte der Zugang der drei BDP-Nationalräte bedeuten, dass man sich nicht von der Fraktion der Grünen überholen lassen müsste, zu der wohl die zwei Westschweizer Linksaussen-Nationalräte stossen werden.

Im Schweizer Fernsehen hat Martin Landolt am Samstag durchblicken lassen, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP ihre Reize hätte: «Wenn wir in der Lage sind, einer starken gebündelten Mitte zu helfen, Lösungen herbeizuführen, ist das sicher etwas, das uns sehr reizt», sagte er. Die BDP könnte so wieder die Rolle des Züngleins an der Waage spielen, was in den vergangenen vier Jahren mit der FDP-SVP-Mehrheit im Nationalrat weniger möglich war.

Dieses Zusammengehen von BDP und CVP stand schon einmal im Raum. 2014 wurde das Projekt einer «Union» aber begraben. Durchaus mit Misstönen: CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte, er setze nun auf die Zusammenarbeit mit SVP und FDP, die BDP brauche es nicht mehr. Und BDP-Präsident Martin Landolt meinte, der CVP sei es nicht um die Stärkung der Mitte gegangen, sondern nur um das eigene Machtkalkül.

Im Kanton mit der GLP

Im Kanton Glarus bilden die Landräte der BDP mit denjenigen der GLP eine Fraktion. Wobei hier die BDP nicht wie in Bern die Junior-, sondern die Seniorpartnerin ist. Der Entscheid auf Bundesebene habe aber keine Konsequenzen für die Kantonalsektionen, sagt Martin Landolt. Er würde also nicht bedeuten, dass man sich auch im Landrat mit der CVP verheiraten würde.

Auch die Kantonalpräsidenten der BDP, der CVP und der GLP sehen das so. Mindestens bis zum Ende der Legislatur, also bis 2022, werde man die «sehr gute Zusammenarbeit mit der GLP weiterführen», sagt BDP-Präsident Karl Mächler. GLP-Präsident Pascal Vuichard sagt, die Partnerschaft im Kanton sei gut eingespielt. Und CVP-Präsident Peter Landolt meint, der Entscheid auf Bundesebene habe keine Signalwirkung auf die kantonale.

Das Glarner Modell einer BDP-GLP-Zusammenarbeit schien auch auf nationaler Ebene einmal attraktiv. Im Februar hat Martin Landolts Vorgänger als Präsident der BDP Schweiz eine Fusion von BDP und GLP ins Spiel gebracht. Hans Grunder forderte in der «Sonntagszeitung» die Bildung einer «progressiven Mitte» nach den Wahlen. Die CVP sei zu stark rechts und zu konservativ, um als Partnerin der BDP dienen zu können. Bei der GLP stiess die Idee allerdings auf wenig Gegenliebe.

Noch vier Wochen Zeit

Dass jetzt mit der CVP verhandelt werde, sei kein Startschuss zu einer Neuauflage der «Union» von 2014, sagt Martin Landolt. Jetzt gehe es zuerst einmal nur um die Arbeit im Parlament. Aber die Frage, wie sich «die Partei strategisch positionieren» soll, werde man später diskutieren müssen. Und zwar «ergebnisoffen», so Landolt.

Die jetzt laufenden Verhandlungen über die Vernunftheirat in der gemeinsamen Fraktion müssen bis spätestens am 25. November abgeschlossen sein. Eine Woche später beginnt die erste Wintersession des neuen Parlamentes.