Bündner Regierung meint: Bund überschreitet seine Kompetenzen

Die Bündner Regierung äussert sich kritisch zur geplanten Verordnungsänderung der Krankenversicherung. Sie ist der Meinung, «dass der Bund nicht über die Kompetenz verfügt, durch Mindestanforderungen an die Qualität die medizinische Versorgung beziehungsweise die Erbringung von Gesundheitsleistungen in den Kantonen zu regeln.» Das schreibt sie in einer Mitteilung.

Der Bund will im Rahmen einer Vernehmlassung die Kriterien, nach denen die Kantone ihre medizinische Versorgung planen müssen, anpassen. Ausserdem will er die Bestimmungen zur Tarifermittlung bei einem bestimmten Vergütungsmodell ändern.

Die Kantone alleine seien dafür zuständig, die Qualität und die Erbringung von Gesundheitsleistungen zu regeln, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Regierung lehnt die geplante Verordnungsänderung ab – auch, weil die vorgesehene Änderung in die Planungshoheit der Kantone eingreife. Für einen Kanton mit einer dezentralen Besiedelung wie Graubünden würde unter diesen Umständen der Zugang der Bevölkerung zu Gesundheitsdienstleistungen erschwert.

Ganz grundsätzlich gebe es keinen Bedarf für eine Teilrevision der Verordnung, findet die Kantonsregierung. Falls die Verordnung tatsächlich revidiert werden sollte, werde man Streichungen und Anpassungen beantragen. (jas)