Politik

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni droht bei ihren grossen Plänen für Abschiebungen von Mittelmeer-Flüchtlingen ausserhalb der EU das Aus. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom musste Italien abermals Migranten aus einem eigens gebauten Lager in Albanien aufnehmen.

Israels Luftwaffe hat Ziele in den Vororten südlich von Beirut erneut massiv bombardiert.

Die Schweiz hat mit der ausgesprochenen Ausweisung eines homosexuellen Iraners gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 7000 Euro für seine Kosten zu.

Die Regierung des Kantons Graubünden hat Brienz/Brienzauls eine Soforthilfe von einer halben Million Franken zugesichert. Das Dorf ist von einem erneuten Bergsturz bedroht und muss evakuiert werden.

Hardliner und loyale Gefolgsleute: Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an. Die bisher bekanntgewordenen Aussenpolitiker in seinem Team nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein.

In Stary Oskol, einer Stadt in der westrussischen Grenzregion Belgorod, ist nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Brand in einem Tanklager ausgebrochen.

Im Krieg mit der libanesischen Hisbollah-Miliz soll es nach Worten des neuen israelischen Verteidigungsministers Israel Katz keine Waffenruhe geben.

Die Fraktionsspitzen von Christdemokraten und Sozialdemokraten haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt.

Der jahrelange Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende haben. Die zuständige Ständeratskommission will einem Kompromissvorschlag des Nationalrats zustimmen, der einen vollständigen Systemwechsel vorschlägt.

Das Medienunternehmen CH Media hat die sechs regionalen und werbefinanzierten Today-Portale am Dienstag per sofort eingestellt. Es kommt zu 34 Kündigungen. Für die Mitarbeitenden gibt es gemäss Medienunternehmen einen Sozialplan.

Das durchschnittliche verfügbare Haushaltseinkommen hat im Jahr 2022 6902 Franken pro Monat betragen. Im Vergleich zu den Vorjahren blieb es damit stabil, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Dienstag mitteilte.

2023 haben die Kosten der Alters- und Pflegeheime gegenüber 2022 um 5 Prozent und jene der Hilfe und Pflege zu Hause um 7 Prozent zugenommen. Zusammen beliefen sie sich auf 15 Milliarden Franken und machten so das stärkste Wachstum des vergangenen Jahrzehnts aus.

In Deutschland wünschen sich einer Umfrage zufolge 73 Prozent der Menschen mehr Investitionen ihres Landes in die europäische Sicherheit.

Hardliner und loyale Gefolgsleute: Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an.

Vor der erwarteten Gegenoffensive Russlands im russischen Grenzgebiet bei Kursk fordert die Ukraine einen Kurswechsel ihrer Unterstützer.

Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll laut Medienberichten nächster Aussenminister der USA werden.

Knapp die Hälfte der Bevölkerung in der Schweiz zeigt deutliche bis ausgeprägte Anzeichen von Smartphone-Abhängigkeit. Das zeigt eine Umfrage des Vergleichsdienstes Comparis.

Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll laut Medienberichten in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weissen Haus bekommen. Miller solle ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times».

Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz hat sich Medienberichten zufolge für einen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. «Der Iran ist anfälliger denn je für Schäden an seinen Atomanlagen. Es gibt jetzt eine Möglichkeit, die Bedrohung zu beseitigen», zitierte die Zeitung «Jerusalem Post» den Minister unter Berufung auf Angaben aus dessen Büro.

Es ist eine neue Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Ihre rechte Regierung ist auch im zweiten Versuch mit dem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen ausserhalb der EU entscheiden zu lassen. Ein Gericht hob die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in Albanien auf.

Zehntausende Rechte und Nationalisten haben sich in Warschau an einem Aufmarsch durch die Innenstadt beteiligt. Teilnehmer des sogenannten «Unabhängigkeitsmarschs» schwenkten Fahnen in den weiss-roten Nationalfahnen und zündeten Fackeln an.

Die Akteure im Gesundheitswesen wollen ab 2026 Gesundheitskosten von jährlich rund 300 Millionen Franken einsparen. Dieses Ziel haben sie sich bei einem Gespräch am runden Tisch über kostendämpfende Massnahmen gesetzt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben die USA Israel mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt. Mit Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten 30-tägigen Frist, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern sollte, drohen dem jüdischen Staat jedoch Einschränkungen dieser Unterstützung.

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) versichert neu drei Gaskraftwerke im Ausland, zwei davon in Vietnam und eines in Turkmenistan. Entsprechende Angaben in den Tamedia-Zeitungen vom Montag bestätigte das Seco der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Swiss fliegt die israelische Küstenmetropole Tel Aviv weiterhin nicht an. Der zunächst bis 25. November geltende Flugstopp wird bis einschliesslich 15. Dezember verlängert. Die libanesische Hauptstadt Beirut wird gar bis und mit 18. Januar nicht mehr angeflogen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik zur Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York machen. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als eine loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der designierte US-Präsident Donald Trump haben am Sonntagabend nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine knappe halbe Stunde lang miteinander telefoniert. «Es war eine sehr freundliche, konstruktive Atmosphäre», sagte Hebestreit vor Journalisten in Berlin.

Die Schweizer Politik hat sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob Tierversuche abgelehnt werden sollen. Bei der Bundeskanzlei in Bern sind am Montag 127'622 Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» eingereicht worden.

Der wichtigste Flughafen von Mailand darf nach dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi benannt werden. Die Stadtverwaltung der Wirtschaftsmetropole und mehrere andere Gemeinden scheiterten vor Gericht mit dem Versuch, die Umbenennung rückgängig machen zu lassen.

Eine Krankenversicherung darf eine Erstanlaufstelle für die Koordinierung von Behandlungen einsetzen, wenn Versicherte unkoordiniert ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die freie Arztwahl steht dem nicht entgegen.

Die Vereinten Nationen verhängen angesichts der Wucht des Klimawandels innerhalb einer einzigen Generation erneut die höchste Alarmstufe. Dies teilte die Weltwetterorganisation (WMO) bei der Vorstellung ihres Berichts über den Zustand des Weltklimas 2024 mit.

In Aserbaidschan hat die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen. UN-Klimachef Simon Stiell warnte zur Eröffnung: «Wir können Baku nicht ohne ein vernünftiges Ergebnis verlassen.»

Zwei potenzielle Terrorunterstützer aus Schaffhausen haben nach einem halben Jahr Vollzugslockerungen erhalten. Die Jugendlichen sind seit Ostern 2024 stationär untergebracht. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Unterstützung des «Islamischen Staats».

Infolge eines russischen Drohnenangriffs sind in der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw in der Nacht mindestens fünf Menschen getötet worden. Eine weitere Frau wurde verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim bei Telegram mitteilte. Brände in zwei Häusern seien gelöscht worden. Mehrere Wohngebäude wurden demnach beschädigt. Im Gebiet Mykolajiw seien fünf russische Drohnen abgeschossen worden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat entschieden, wer für ihn die angekündigte Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Er will die Rolle des «Grenz-Zars» Tom Homan übertragen, der während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde führte.

Im Krisenstaat Haiti ist Medienberichten zufolge ein neuer Ministerpräsident nominiert worden. Der Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé werde den bisherigen interimistisch regierenden Garry Conille ersetzen, teilte der Übergangs-Präsidialrat des Karibikstaates Berichten zufolge in einem Erlass mit.

Die NATO-Staaten sind Russland einer Studie zufolge militärisch weiterhin überlegen - ungeachtet der Aufrüstung unter Präsident Wladimir Putin.

Während der designierte US-Präsident Donald Trump bereits persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen haben soll, will auch Bundeskanzler Olaf Scholz «demnächst» den Gesprächsfaden mit Moskau wieder aufnehmen. «Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Caren Miosga».

Donald Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Online-Plattform X.

Bundeskanzler Olaf Scholz bietet dem designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump an, «die seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen». In ihrem ersten Telefonat seit der US-Wahl habe Scholz Trump darüber hinaus noch einmal persönlich zu dessen Wahlsieg gratuliert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Südlibanon ein mit Waffen gefülltes Tunnelsystem der Hisbollah-Miliz entdeckt, das teilweise unter einem Friedhof angelegt gewesen sei. In dem Komplex unter den Gräbern seien Kommando- und Wohnräume sowie Lager mit Waffen und Kampfausrüstung gefunden worden, teilte die Armee mit. Weitere Angaben zum Ort gab es zunächst nicht.

Nach den Angriffen meist propalästinensischer Jugendlicher auf israelische Fussballfans in Amsterdam hat Israels Nationaler Sicherheitsrat die Bürger generell zur Vorsicht bei Veranstaltungen im Ausland aufgerufen.

US-Präsident Joe Biden will sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Er werde diese Position im Kongress und gegenüber der künftigen Regierung des Republikaners Donald Trump vertreten, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Er bekräftigte, dass die US-Regierung bis zur Machtübergabe an Trump am 20.

Die Teilnehmenden der diesjährigen Jugendsession haben zwölf Forderungen aufgestellt. Diese betreffen unter anderem Künstliche Intelligenz, psychische Gesundheit und Mobilität. Am Samstag sprachen die Jungen mit Bundespräsidentin Viola Amherd.

Bei einem israelischen Luftangriff in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten drei Menschen getötet worden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, bei dem Angriff seien zwei Gebäude in dem Ort Saida Zainab südlich der Hauptstadt Damaskus getroffen worden.

In Aserbaidschan beginnt am (morgigen) Montag die 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. An der COP29, wie sie abgekürzt heisst, sollen die Teilnehmerstaaten ein neues kollektives Finanzziel für Investitionen in den weltweiten Klimaschutz verabschieden.

Die israelische Armee hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die Folter palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen durch die islamistische Hamas vor mehreren Jahren zeigen sollen. Das Bildmaterial stamme offenbar aus den Jahren 2018 bis 2020 und sei bei Bodeneinsätzen von Truppen der Armee und des Geheimdienstes gefunden worden, teilte das Militär mit.

Erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 wird Afghanistan an einer UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Land werde eine Delegation zum Klimagipfel COP29 entsenden, der am Montag in Aserbaidschans Hauptstadt Baku beginnt, teilte die Nationale Umweltbehörde Afghanistans am Sonntag mit.

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von 36 Toten in dem Flüchtlingsviertel Dschabalija, darunter 15 Minderjährige. Kampfjets hätten dort ein Wohnhaus beschossen.

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach Behördenangaben mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten eines Angriffs seien auch sieben Kinder sowie sechs Verletzte, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Dieser erfolgte demnach in dem bergigen Ort Almat, etwa 15 Kilometer östlich der Hafenstadt Byblos. Die Bergungsarbeiten dauerten an.

Nach den Angriffen propalästinensischer Randalierer auf israelische Fussballfans in Amsterdam sind noch vier Menschen in Haft, darunter zwei Minderjährige. Bisher sei aber noch niemand wegen Gewalt gegen Israelis festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.