Krankenkassenprämien: Die SP will Familien helfen

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Jedes Jahr, wenn Ende August die neuen Krankenkassenprämien bekannt werden, sind diese noch höher als im Jahr zuvor. Das geht seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 so, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Da die Löhne mit dieser Erhöhung bei Weitem nicht mithalten können, ist die Belastung für die Glarnerinnen und Glarner in den letzten Jahren stark angestiegen. So stark, dass laut SP Familien manchmal mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für die Pflichtprämien ausgeben. Jeder fünfte verdiente Franken wandert also Monat für Monat gleich an die Krankenkassen weiter.

Es gäbe auch Einsparungen

Für die SP ist das klar zu viel: «Das aktuelle System ist nicht mehr auf Kurs», schreiben Fraktionspräsident Thomas Kistler und Kantonalpräsident Jacques Marti in ihrer Interpellation an den Regierungsrat. Konkret fragen sie darin:

• Für wie viele Haushalte im Kanton Glarus ist die Prämienlast höher als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens (Berechnung basierend auf Monitoring des BAG)?
   
• Wie hoch wäre der finanzielle Bedarf, das 10-Prozent-Ziel der Prämienbelastung im Kanton über Prämienverbilligungen zu erreichen?
   
• Welche Kosten könnten durch diesen Ausbau der Prämienverbilligung ungefähr eingespart werden (System der Verlustscheine)?

Klar ist, dass der Ausbau der Prämienverbilligung die Kantonskasse stärker belasten würde. Auf der anderen Seite müsste der Staat auch weniger Verlustscheine von Leuten übernehmen, die ihre Beiträge nicht mehr selber zahlen können. Auf diese «Einsparung» zielt die letzte der drei Fragen ab.

8 Prozent des Einkommens soll die Prämienbelastung nicht übersteigen. So lautete das ursprüngliche Ziel. Inzwischen sind es oft über 20 Prozent.

Am Schluss zahlt die Fürsorge

1996 wurden auch die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) eingeführt. Mit dem Ziel, die Soziallast der Krankenkassenprämien abzufedern. Seinerzeit wollte der Bundesrat die Prämienlast auf 8 Prozent des Einkommens begrenzen. «Es ist klar, dass das festgelegte soziale Ziel heute bei Weitem nicht erreicht wird», so die SP. Gemäss dem neusten Monitoring des Bundesamts für Gesundheit liegen die meisten Kantone weit darüber. Und für die SP noch schlimmer: Seit 2011 folgt das Budget der Kantone für die Verbilligungen überhaupt nicht mehr der Kurve der Prämienentwicklung.

Diese Entwicklung wiederspiegle sich in der wachsenden Anzahl von Versicherten mit Betreibung, die ihre Prämienrechnungen nicht mehr (sofort) begleichen könnten. Die Betroffenen – dies gelte speziell für Familien und Alleinstehende – «sind zum Teil mit einem Leistungsstopp konfrontiert und müssen dann wohl Fürsorgeleistungen beanspruchen».